Satzung

Satzung

§1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Eichhörnchen – Förderverein zur geregelten Betreuung der Schulkinder – Katholische Grundschule Unter den Eichen Düsseldorf “.

(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz „eingetragener Verein“, in der Abkürzung „e.V.“.

(3) Sitz des Vereins ist Düsseldorf.

§2 Zweck des Vereins

(1) Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Zweck des Vereins ist, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung, die Förderung und Unterhaltung eines Betreuungsmodells zur „Verlässlichen Grundschule“ für die Schulkinder der Katholischen Grundschule Unter den Eichen Düsseldorf. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Einrichtung und Unterhaltung einer entsprechenden Betreuungseinrichtung in einem von der Schule und der Stadt Düsseldorf bereitgestellten Raum.

§3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§4 Mittel des Vereins

(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(2) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil des Vereinsvermögens. Abfindungen jeder Art sind ausgeschlossen.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben oder Aufwendungen , die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§5 Haftung des Vereins

(1) Der Verein haftet mit seinem Vermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder über das Vereinsvermögen hinaus besteht nicht.

§6 Auflösung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine außergewöhnliche Versammlung der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung, welche die Auflösung des Vereins beschließen soll, ist mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des §14 Abs.2 entsprechend.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei dauerndem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Verein der Freunde der Katholischen Grundschule Unter den Eichen“. Sollte dieser Verein nicht mehr existieren, geht das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Bildung und Erziehung.

§7 Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr vom 1.8 bis 31.7. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf und endet an dem darauffolgenden 30.7.

§8 Mitgliedschaft

(1) Eingeschriebene Mitglieder können alle unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen werden, die diese Satzung des Vereins akzeptieren und bereit sind, die zu fördernden Zwecke des Vereins zu unterstützen.

(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.

(3) Bei Ablehnung von Aufnahmeanträgen kann, auf Kosten des Abgelehnten, die Mitgliederversammlung einberufen werden, die endgültig über die Aufnahme entscheidet. Auf Wunsch wird die Aufnahme schriftlich bestätigt.

§9 Dauer und Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird zunächst für die Dauer eines Geschäftsjahres erworben. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht bis zum 30. April eines Jahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand gekündigt wird.

(2) Die Mitgliedschaft endet darüber hinaus durch Ausschluss oder Tod eines Mitglieds.

(3) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Forderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen und Spenden ist ausgeschlossen.

§10 Ausschluss eines Mitglieds

(1) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat oder das trotz Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag oder dem Betreuungsentgelt in Rückstand bleibt, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Der Vorstand teilt den Sachverhalt bei der nächsten Mitgliederversammlung mit.

§11 Mitgliedsbeitrag

(1) Jedes Mitglied zahlt einen Jahresmindestbeitrag, der von der Jahreshauptversammlung festgelegt wird. Der Jahresmindestbeitrag mit Gründung des Vereins beträgt 50 DM.

(2) Der Beitrag ist im 1. Monat des Geschäftsjahres fällig. Er ist auch dann für ein Jahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt, ausgeschlossen wird oder erst während des Geschäftsjahres eintritt.

(3) Der Mitgliedsbeitrag wird im Lastschriftverfahren eingezogen. Sollte ein Einzug des Beitrages aufgrund eines nicht gedeckten Kontos nicht möglich sein, so wird ein zusätzlicher Betrag in Höhe von Euro 10 eingezogen.

(4) Eine vorübergehende Ermäßigung des Beitrages ist nur für die Zeit möglich , die für die Beibringung eines entsprechenden Bedürftigkeitsnachweises erforderlich ist.

(5) Bei neu eingetretenen Vereinsmitgliedern wird der erste Beitrag bereits im Monat, der dem ersten Betreuungsmonat vorangeht, eingezogen.

(6 ) Der Verein kann auch die Unterstützung von Nichtmitgliedern annehmen.

§12 Betreuungsverträge und -entgelt

(1) Der Verein schließt mit den interessierten Müttern und/oder Vätern Betreuungsverträge ab. Übersteigt die Anzahl der Bewerber erstmals die Anzahl der verfügbaren Plätze, legt der Vorstand im Einvernehmen mit der Schulleitung und der Mitgliederversammlung einen Kriterienkatalog zur Beschlussfassung vor. Alle Kinder der Gründungsmitglieder des Vereins vom 14. Mai 1998 erhalten hierbei Vorrang bei der Vergabe von Betreuungsplätzen. Über die Vergabe der Plätze entscheidet die Schulleitung im Einvernehmen mit dem Vorstand auf Grundlage des von der Mitgliederversammlung festgelegten Kriterienkatalogs.

(2) Der Umfang des Betreuungsangebots wird in der Mitgliederversammlung auf Grundlage des Wirtschaftsplanes erstellt.

(3) Für die Inanspruchnahme der Betreuung nach §2 setzt die Mitgliederversammlung im Rahmen des Wirtschaftsplans ein Betreuungsentgelt fest. Das monatliche Betreuungsentgelt ist jeweils zum 1. des Vormonats fällig.

(4) Ein Betreuungsvertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn mindestens 1 Elternteil Mitglied des Vereins ist und zuvor dem(der) Kassierer(in) eine Einzugsermächtigung zur Einziehung des Betreuungsentgelts übergeben hat.

(5) Der Betreuungsvertrag wird für die Dauer eines Geschäftsjahres abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht bis zum 30. April eines Jahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand gekündigt wird. Der Vorstand kann einer späteren Kündigung zustimmen, wenn ein konkreter Bewerber, der nach dem von der Mitgliederversammlung des Vereins festgelegten Kriterienkatalog Vorrang hat, einen Betreuungsvertrag abschließen möchte.

(6) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund durch den gesetzlichen Vertreter des betreuten Kindes wird beschränkt auf folgende Fälle:
1. Schulwechsel im laufenden Geschäftsjahr
2. Tod des Kindes.

(7) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund durch den Verein bleibt unberührt.

§13 Organe

(1) Die Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung und sonstige Versammlung)
  • der Vorstand

§14 Jahreshauptversammlung

(1) Zur Jahreshauptversammlung ruft der Vorstand im ersten Viertel des Geschäftsjahres die Mitglieder zusammen. Sie werden von dem(der) 1.Vorsitzenden oder im Vertretungsfall von dem(der) 2.Vorsitzenden geleitet.

(2) Die Einberufung der Jahreshauptversammlung ist wenigstens 2 Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnungspunkte durch schriftliche Einladung bekanntzumachen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Ferner sind die für die vorgesehenen Beschlüsse erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.

(3) Die Jahreshauptversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Billigung des Rechenschaftsberichts des Vorstands und Entlastung des Vorstands,
  • Festsetzung des Wirtschaftsplans für das kommende Geschäftsjahr unter Einschluss der Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und Betreuungsentgelte
  • Wahl des Vorstands
  • Beschlüsse über Satzungsänderungen.

(4) Die Jahreshauptversammlung benennt 2 Kassenprüfer, die weder dem Vorstand angehören noch haupt- und nebenamtliche MitarbeiterInnen des Vereins sind. Diese haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. (5) Sonstige Versammlungen der Mitglieder des Vereins können jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Der Vorstand ist zu deren Einberufung verpflichtet, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der zur Verhandlung zu bringenden Sachverhalte es schriftlich beantragt. Absatz 2 gilt entsprechend. (6) Über die geführten Versammlungen ist ein Sitzungsprotokoll zu fertigen. Dieses wird von dem(der) Schriftführer(in) oder, im Vertretungsfall, von einem anderen Mitglied des Vorstands erstellt. Ein weiteres Mitglied zeichnet den Bericht gegen. (7) Jedes in der Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Versammlung erschienene Mitglied hat eine Stimme. Vertretungen durch Vollmacht ist nicht zulässig. Ausgenommen sind die gesetzlichen Vertreter betreuter Kinder, die nicht Mitglied sind.

§15 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern, nämlich

  • dem(der) 1. Vorsitzenden
  • dem(der) 2. Vorsitzenden
  • dem(der) Schriftführer(in)
  • dem (der) Kassierer(in)

und zwei Ersatzmitgliedern.

(2) Der Vorstand wird in der Jahreshauptversammlung von den anwesenden Mitgliedern für ein Geschäftsjahr in offener Abstimmung gewählt. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein zweiter Wahlgang. Danach entscheidet das Los. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner regelmäßigen Amtszeit aus, bestimmt der verbleibende Vorstand eines der Ersatzmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.

(3) Der Vorstand hat die Aufgabe, den Verein zu leiten und dafür zu sorgen, dass die Ziele des Vereins eingehalten werden. Zu den Rechten und Pflichten des Vorstands gehören:

  • die Besorgung der laufenden Geschäfte
  • die Aufnahme der Vereinsmitglieder und der Abschluss von Betreuungsverträgen
  • das Einberufen der Mitgliederversammlungen und das Festsetzen der Tagesordnung
  • das Anstellen und Entlassen der Vereinsangestellten sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Personalentscheidungen
  • Ausschluss von Mitgliedern

(4) Geschäftsführende Vertreter des Vereins sind der(die) 1.Vorsitzende und der (die) Kassierer(in) gemeinsam. Ist einer oder sind beide verhindert, wird ein weiteres oder werden beide verbliebenen Vorstandsmitglieder geschäftsführend tätig. Unbeschadet seiner gesetzlichen Befugnisse vertreten sie den Verein gerichtlich und außergerichtlich und verwalten ferner das Vereinsvermögen. (5) Der Kassierer verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Er und ein weiteres Vorstandsmitglied erhalten Bankvollmacht für das Vereinskonto. Beide erhalten einzeln Zeichnungsberechtigung. (6) Der Vorstand versammelt sich auf Einladung. Er ist beschlussfähig, wenn 3 Mitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende kann nach seinem Ermessen in besonderen Fällen Sachverständige zur Sitzung des Vorstandes mit beratender Stimme hinzuziehen.

§16 Abstimmungen

(1) Die Beschlüsse in der Jahreshauptversammlung und sonstigen Mitgliederversammlungen werden nach einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Es erfolgt regelmäßig eine offene Abstimmung.

(2) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Mehrheit gefasst.

(3) Beschlüsse zu Änderungen und Ergänzungen dieser Satzung und zur Auflösung des Vereins sind nur dann gültig, wenn sie mit einer Mehrheit von 3/4 der Anwesenden gefasst werden. Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 14. Mai 1998 in Düsseldorf aufgestellt und genehmigt.

Gerichtsstand für alle Angelegenheiten ist Düsseldorf.